Hier gibt es die Pressemitteilungen:


Pressemitteilung vom 19.11.2012

-des Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz-

Der Kampf der Geflüchteten geht weiter -Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!

Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012

Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.

Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.

Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!

Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:

Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.

Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.

Wir rufen daher auf:

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!

- IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof
- Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen!
We will rise!

Mehr Infos: http://www.refugeetentaction.net,
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

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Pressemitteilung vom 22.11.2012

-Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz-

Innenministerkonferenz versenken – Protest in Rostock nimmt an Fahrt auf

Gut 2 Wochen vor Beginn der in Rostock Warnemünde stattfindenden Innenministerkonferenz läuft auch die Vorbereitung der Gegenproteste auf Hochtouren.
Die Mobilisierung zu den Protesten, die sich hauptsächlich gegen die von den Innenminister_innen
anlässlich der Gewalt in Fußballstadien geplanten Verschärfungen der inneren Sicherheit, gegen die Reinwaschung der von Skandalen geschüttelten Verfassungsschutzbehörden und gegen die unmenschliche Politik gegenüber Geflüchteten richtet, geht nun in die heiße Phase.

„Neben Demonstrationen gibt es viele Vorträge, Diskussionsrunden, eine Gala mit der Wahl zum Abschiebeminister des Jahres, aber auch Gemütliches wie einen Brunch und einen Cocktailabend“, informiert Charlotte Haas, eine Aktivistin des überregionalen Bündnisses „IMK Versenken“.
Die Protestwoche beginnt bereits am 01. Dezember mit einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus! / Entgrenzen – Entsichern – Entern“, die sich um 15 Uhr vom Hauptbahnhof Süd durch die Innenstadt in Bewegung setzt. „Die Themen sind hier so vielfältig wie auch die Punkte, die sich die Innenminister_innen auf die Tagesordnung gesetzt haben“, so Heiko Dorn, auch ein Mitglied des Bündnisses.
„Zentral sind aber die von der IMK zu erwartenden Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zur sogenannten „Neubewertung“ der seit dem NSU Skandal angeschlagenen Verfassungsschutzämter.“
Eine IMK-interne Arbeitsgruppe hat jüngst Leitlinien zur Neubewertung des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dort heißt es unter Punkt 7: „Die Innenminister und –senatoren der Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei im Sinne eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses weiter intensivieren und stärker institutionalisieren.“

„Das zeigt wohin die Reise geht“, sagt Dorn, „das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird zunehmend verwässert. Den rassistisch motivierten Morden wird mit solchen Maßnahmen jedenfalls nicht die gesellschaftliche Basis entzogen.
Das schafft nur eine antirassistisch fundierte Politik, die sich nicht nur in populistischen Debatten um ein NPD Verbot à la IMK verliert, sondern endlich auch mit dem menschenverachtenden Umgang gegenüber den Geflüchteten bricht“, so Dorn weiter. „Anstatt der aktuell von den Innenminister_innen forcierten Abschiebung der Roma wäre ein bedingungsloses Bleiberecht, die Abschaffung des Lagersystems und die Abschaffung der Residenzpflicht ein wirkliches Signal gegen rassistisch motivierte Gewalt.“

„Erst am Montag wurden aus dem Lager in Horst ca. 50 Roma trotz Protesten und einer Sitzblockade nach Serbien abgeschoben. Dort erwartet die Menschen ein Leben, das durch strukturelle antiziganistische Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet ist.“, berichtet Haas, „Und diesen rassistischen Normalzustand und Charakter dieser staatlichen Praxis wollen wir nicht länger hinnehmen und mit den Demos und Aktionen nicht nur den Druck auf die Innenminister_innen zum Handeln erhöhen, sondern auch anderen Menschen hier zeigen, mit welch ekelhafter, rassistischer Gewalt der Staat gegen Menschen vorgeht, bloß weil sie nicht ‚von hier‘ sind!“
Daher haben die Initiator_innen der Protestwoche auch die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht als ein Hauptthema gesetzt.

Die Gruppe „Jugendliche ohne Grenzen“ ruft jedes Jahr parallel zur IMK zu einer Konferenz auf und organisiert am Mittwoch um 17 Uhr am Hauptbahnhof die Demonstration „Bleiberecht für alle! Dulden heißt beleidigen“, um Betroffenen eine eigene Stimme zu geben. „Auch Geflüchtete, die in Berlin ein Protestcamp errichtet haben und durch einen Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen, organisieren Busse nach Rostock, um an der Aktionswoche teilzunehmen“, freut sich Heiko Dorn über die weitere Unterstützung.
Auf der dritten Demonstration, die am Dienstag um 17 Uhr direkt in Warnemünde unter dem Motto „Der IMK auf der Nase herum tanzen“ startet, steht der Sicherheits- und Überwachungswahn der Politik im Vordergrund. „Hier wollen wir nicht nur gegen die repressiven Pläne gegen Fußballfans demonstrieren, sondern auch auf die Methoden des Verfassungsschutzes aufmerksam machen, die durch die Auswertung der Ermittlungspannen in der NSU Mordserie öffentlich geworden sind“, erläutert Haas, „Diese Behörde gehört abgeschafft!“

Parallel zur IMK findet dann am Donnerstag und Freitag direkt vor dem Tagungshotel NEPTUN in Warnemünde eine Mahnwache statt. „Hier können alle ihren Protest in Sicht- und Hörweite der Minister_innen öffentlich machen. Kreative Ideen und Aktionen sind gern gesehen“, freut sich Haas auf weitere tolle Einfälle, um der Konferenz „die Suppe zu versalzen!“
Wem es draußen zu kalt ist, der hat die Möglichkeit die zahlreichen Vorträge zum Thema Fußballrepression, NPD Verbot und Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu besuchen. Abgeschlossen wird die ganze Aktionswoche mit einem Theaterstück in der Rostocker Werkstattschule.

Über das vollständige Programm der Gegenaktivitäten können Sie sich auf der Seite http://imkversenken2012.blogsport.de
informieren. Für Nachfragen stehen wir unter der E-mailadresse
no-imk2012@riseup.net zur Verfügung.

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Pressemitteilung vom 27.11.2012

-Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.11. der Kampagne “Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”, der Antirassistische Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg und der VVN-BdA e.V.-

Ein Aufruf an die IMK: Massenabschiebungen von Roma stoppen!

Berichten von Flüchtlingen zu Folge sind in den kommenden Tagen und Wochen weitere Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Von dieser sollen zudem auch Flüchtlinge betroffen sein, die bereits aus dem Lager Horst auf weitere Flüchtlingslager in MV weiter verteilt wurden. Abschiebungen von Roma aus MV und Hamburg nach Serbien, sowie Mazedonien finden vermehrt seit einigen Wochen statt. So wurden bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Roma-Familien über Hamburg nach Mazedonien abgeschoben. Am 19.11.2012 wurde erstmals eine Massenabschiebung von Roma mit einem Reisebus aus dem Lager Horst direkt nach Serbien durchgeführt. Etwa 60 AktivistInnen aus Hamburg und MV protestierten mit Sitz- und Stehblockaden vor dem Lager gegen das Vorgehen. Die Behörden betonten, dass es sich nicht um Abschiebungen handeln würde, sondern um eine sogenannte “freiwillige Rückkehr”. Die Betroffenen hingegen berichteten davon, dass die Behörden ihnen gedroht hatte, sie mitten in der Nacht unter Einsatz von Polizei abzuschieben, wenn sie die entsprechenden Formulare nicht unterschreiben würden. Aufgrund des Drucks, aus Rücksicht auf ihre Kinder und aufgrund sprachlicher Barrieren unterzeichneten viele. Defacto handelt es sich daher um unfreiwillige Abschiebungen.

Auch in anderen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien unter anderem in von Frontex koordinierten Sammelabschiebungen vollzogen.

“Wir sind zutiefst empört und verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Fünf Wochen ist es erst her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern PolitikerInnen in Bund und Länder auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!” appelliert Caroline Schmidt von der Antirassistischen Initiative Rostock. “Darüber hinaus fordern wir gemeinsam den Innenminster und Vorsitzenden der bevorstehenden InnenministerInnenkonferenz Lorenz Caffier, sowie alle anderen (Bundes)InnenministerInnen und -senatorInnen auf, über die Situation der asylsuchenden Roma auf der Konferenz zu sprechen und sich für ein Bleiberecht von Roma auszusprechen! Desweiteren fordern wir, dass alle Bundesländer den Schutz von Roma und Sinti verfassungsmäßig beschließen, wie kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen.”, so Kim Ayalan von der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen”.

“Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann(Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als “Wirtschaftsflüchtlinge”, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!” kritisieren die antirassistischen Initiativen weiter. Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat ist zudem der Meinung, dass die PolitikerInnen schlichtweg ausblenden, dass Roma in den Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen Diskriminierung der Roma-Minderheit unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen und politisch verfolgt werden. Es seien daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden, im Mindesten sollte seiner Meinung nach eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

“Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und Hamburg auf, die bevorstehenden Abschiebungen und erzwungenen “freiwilligen Rückkehren” nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen! nach Serbien und Mazedonien umgehend zu stoppen! Darüberhinaus fordern wir,bundesweit die Abschiebungen von Roma einzustellen und stattdessen ein generelles Bleiberecht für Roma zu verankern, welches seit Jahren von antirassistischen Initiativen gefordert wird!”, appellieren die Initiativen gemeinsam.

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Pressemitteilung vom 29.11.2012

-des Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz-

Die Tagesordnug der IMK in Rostock ist eine Farce!

Der Tagesordnung der Innenminister_innen-Konferenz vom 5. bis 7.12. in Rostock ist zu entnehmen, dass die Teilnehmenden es ablehnen, über die Forderungen der Geflüchteten zu sprechen. Zynischerweise befasst sich der einzige von 45 Tagungspunkten, der dieses Thema berührt, mit “Asylmissbrauch”, der den Menschen aus Mazedonien und Serbien unterstellt wird. Wir alle wissen, dass damit Roma gemeint sind, die an vielen Orten bedroht und verfolgt werden!

Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:

Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.

Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz – das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat – trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine “Neuausrichtung” getagt.

Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen – politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.

Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!

Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!

* asylstrikeberlin.wordpress.com * asylstrikeberlin@gmail.com *

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Pressemitteilung vom 29.11.2012

-Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz-

Samstag Demonstration gegen Inneministerkonferenz

Die Protestwoche gegen die in Rostock vom 5-7. Dez. stattfindende Innenministerkonferenz startet Samstag, den 1.12.2012 mit einer Demonstration ab 15 Uhr vom Hauptbahnhof unter dem Motto „Von den Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus“. Damit will das Rostocker Bündnis gegen die IMK auf die massiven Grundrechtseinschränkungen hinweisen, die von den Innenminister_innen auf ihrer Herbstkonferenz im Warnemünder Neptunhotel beabsichtigt werden.

Z. B. sollen die scheinheilig als Gewaltprävention in Fußballstadien vorgesehenen Ganzkörperkontrollen von Fußballfans durch private Securities eine stärkere Gewöhnung der Gesellschaft an Überwachung und Kontrolle durch private Dienstleister bewirken.

Unter dem Deckmäntelchen, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, wollen die Innenminister_innen das grundgesetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden aufweichen. Dass die Innenminister_innen dabei nur scheinbar Rechtsextremisten im Auge haben, macht die jüngste Kompetenzerweiterung des vor Jahresfrist in Dienst gestellten Abwehrzentrums Rechtsextremismus(GAR) um den Bereich Linksextremismus und Ausländerkriminalität deutlich (im Rahmen der am 15.11.2012 erfolgten Umwidmung des GAR zum gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum, kurz GETZ).

Die Konsequenz aus dem NSU-Skandal darf auf keinen Fall ein Ausbau der Sicherheitsbehörden sein. Die Demonstration setzt sich für die sofortige Abschaffung aller Verfassungsschutzbehörden ein. Um den Rassismus als die zentrale Ursache der NSU-Mordserie zu bekämpfen, ist eine ganz andere Politik gegenüber den Geflüchteten nötig. Die Abschaffung der Residenzpflicht, ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein sofortiger Abschiebestopp wären ein passendes erstes Signal. Die Innenministerkonferenz jedoch, mit ihren zutiefst rassistischen Beschlüssen zur Abschiebung der Sinti und Roma, trägt nur zur weiteren Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern bei.
„Gegen die Innenministerkonferenz demonstrieren wir gemeinsam mit vielen Geflüchteten, die seit Wochen mit einem Protestcamp in Berlin die rassistische Politik der Behörden anprangern. Das Rostocker Bündnis gegen die IMK freut sich besonders, dass die Geflüchteten nun ihren Protest von Berlin nach Rostock tragen und gemeinsam für einen lautstarken Start in die IMK-Protestwoche sorgen,“ so Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK.

Zu der Demonstration werden viele Hundert Menschen erwartet. Für aktuelle Informationen nutzen Sie bitte die Seite
http://imkversenken2012.blogsport.de
Nachfragen richten Sie bitte an no_imk2012@riseup.net.

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Pressemitteilung vom 01.12.2012

-Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz-

Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock

In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen.

Gemeinschaftlich wurden die Abschaffung der Residenzpflicht und ein konsequenter Abschiebestopp gefordert. „Erst kürzlich wurden mehrere Roma-Familien aus Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, wo sie nachweislich starker rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist kein menschenwürdiger Umgang mit Not leidenden Menschen“, so Katharina Schmied vom „Bündnis gegen die IMK“.
Zwei Kletteraktivisten befestigten unter zustimmenden Rufen der Demonstrierenden auf 10 Metern Höhe ein riesiges Banner am Parkhaus an der Rostocker Stampfmüllerstr. mit dem Inhalt „Solidarity with the fighting refugees – against every racism“.

Die Demonstrant_innen forderten weiter die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der „durch die unglaublichen Schlampereien im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal das rechtsradikale Morden geradezu gedeckt hat“, empört sich Franka Rohde, eine Teilnehmerin der Demonstration, die auch aus Berlin angereist war. Kritisiert wurde ferner
die von den Innenminister_innen beabsichtigte Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungssschutz, wie sie in der jüngsten Eröffnung des gemeinsamen Extemismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seinen Niederschlag fand.

Für Unmut sorgte das Verhalten der Polizeibeamt_innen. Sie hinderte nicht nur eine Gruppe von vier Personen am Weitergehen und ließ diese erst nach einer Stunde wieder frei, sondern schottete auch die Weihnachtsmarktbesucher_innen relativ strikt von der Demonstration ab, so dass diese vor lauter Polizeipräsenz kaum etwas von den Transparenten
erkennen konnten. „Das passt gut zu dem skandalösen Verhalten des Rostocker Rathaussprechers Ulrich Kunze, der in einem Interview in der heutigen Ausgabe der
Ostseezeitung im Vorfeld der Demonstration ‚Blut und Scherben‘ herbeifabulierte“, so Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis.
„Offensichtlich versuchen die Repressionsbehörden im Vorfeld der Konferenz mit allen Mitteln, die Protestbewegung zu kriminalisieren, um von der menschenverachtenden Politik der IMK abzulenken“. Der Anmelder der Demonstration hat bereits angekündigt, die Entgleisung des Rathaussprechers im Rostocker Stadtrat thematisieren zu lassen.

In den kommenden Tagen lädt das Rostocker Bündnis gegen die IMK zu mehreren Infoveranstaltungen, auf denen die Hintergründe der Aktivitäten der Innenminister_innen beleuchtet werden. Am Sonntag, den 2.12., widmet sich die Protestbewegung der Frage, welche Auswirkungen die diskutierten Überwachungsmaßnahmen von Fußballfans auch auf linke Protestbewegungen haben kann. Und am Montag, den 3.12., geht es ab 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus darum, welche konkreten Effekte ein NPD-Verbot auf die
Naziszene, insbesondere in MV haben kann.

Für Nachfragen stehen wir unter der Mailadresse no_imk2012@riseup.net zur Verfügung
Heiko Dorn

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Pressemitteilung vom 03.12.2012

-Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz-

Morgen Demonstration in Warnemünde: Den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen

Am Dienstag, den 4.12. um 17 Uhr, findet im Rahmen der Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz die zweite Demonstration statt – diesmal als
warm up für die weiteren Proteste direkt im Tagungsort Warnemünde. Startpunkt ist die S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft.
Bei dieser Demonstration stehen die von den Innenminister_innen beabsichtigten Verschärfungen im Rahmen der inneren Sicherheit im Fokus der Demonstration. Auf der Innenministerkonferenz wird zu dem Thema Gewalt in Fußballstadien eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert: von massiven Ganzkörperkontrollen an Einlässen, stärkerer Videoüberwachung, personifizierten Einlasskontrollen bis hin zur Datenweitergabe von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Fußballclubs.
„Wir kritisieren nicht nur, dass hier mit dem Totschlagargument der Gewaltprävention beim Fußball massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen hoffähig gemacht werden“, sagt Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK. „Es wird zudem durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf und durch die Weitergabe sensibler Daten an private Sicherheitsfirmen dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, da diese Firmen noch nicht mal theoretisch der öffentlich
rechtlichen Kontrolle unterliegen.“
Auch bei anderen Datensammlungen sind von der Innenministerkonferenz Änderungen geplant. So steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung – ein Überwachungsvorgang mit ähnlich umfassendem Aushorchungspotential wie bei der vom Verfassungsgericht abgelehnten Onlinedurchsuchung.

Das Rostocker Bündnis kritisiert ferner die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei, die die Innenminister_innen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des jüngst errichteten Gemeinsamen Extremismus und Terrorismuszentrums (GETZ) auf der Konferenz in Warnemünde planen. „Eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem NSU Skandal“, so Charlotte Haas, „der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“
Mit der als Nachttanzdemo angekündigten Protestveranstaltung, will man, so Haas, „nicht nur den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen, sondern für einen Gegenentwurf zu einer im Kontroll- und Überwachungswahn erstarrten Gesellschaft demonstrieren.“
„Für grenzenlose Bewegungsfreiheit und für die Wiederaneignung der unter kommerziellen Gesichtspunkten genutzten Räume für kommunikative menschliche Bedürfnisse.“ ergänzt Heiko Dorn, ebenso Mitglied im Rostocker Bündnis.

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft und geht über die Warnemünder Tourismusmeile am Alten Strom direkt zum Tagungsort der IMK, dem Neptun Hotel, an dem eine Zwischenkundgebung stattfindet.

Weitere Informationen zu den Protesten gegen die IMK entnehmen Sie bitte der Seite imkversenken2012.blogsport.de
Für Nachfragen stehen wir unter der Adresse no_imk2012@riseup.net zur Verfügung.
Charlotte Haas

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Pressemitteilung vom 04.12.2012

-Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz-

Nachttanzdemo kritisiert Kontroll-und Überwachungswahn der Innenministerkonferenz,
Bündnis ruft zu morgigen Protestdemonstrationen gegen die NPD auf.

Auf einer Demonstration mit ca. 50 TeilnehmerInnen am Vorabend der Innenministerkonferenz im Tagungsort Warnemünde standen vor allem die zu erwartenden Beschlüsse der IMK zur inneren Sicherheit im Fokus. Die Demonstration bewegte sich in Form einer Nachttanzdemo zu elektronischen Klängen vom Bahnhof Warnemünde Werft über den Alten Strom direkt zum Tagungshotel der Innenminister, an dem auch die Hauptkundgebung stattfand. Kurz vorher hatten solidarische Menschen an einem Fahnenmast ein
Transparent mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ angebracht und drückten damit ihre Unterstützung mit der Forderung der Demo „Für eine grenzenlose Bewegungsfreiheit“ aus.

Am Neptunhotel, dem IMK Tagungsort, gab es Kritik vor allem an Innenminister Caffier, dem Larissa Meier vom Bündnis gegen die IMK puren Populismus vorwarf, bei seinem Versuch, die Fussballfans als Feindbild zu benutzen, um bei ihnen die Erprobung neuer Sicherheitstechniken, wie mehr Videoüberwachung, Gesichtsscanner und personifizierte Einlasskontrollen durchzusetzen, die dann möglicherweise auch auf andere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet werde. „Dass Caffier diese neuen Überwachungsmethoden, von deren technischer und rechtlicher Umsetzbarkeit er offensichtlich keinerlei Ahnung hat, möglichst ohne Absprache mit den Fanverbänden in der DFL durchsetzen will, zeugt auch von einem massiven Demokratiedefizit beim Minister“, so Meier. Des weiteren wurde die von der IMK geplante Aufweichung des Trennungsgebotes von Verfassungsschutz und Polizeibehörden kritisiert, ebenso wie die bei der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsauftrages des gemeinsamenen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum(GETZ) zu erwartende weitere Ausweitung von Zugriffskompetenzen auf Dateien politisch missliebiger Bürger_innen.

Das Rostocker Bündnis gegen die IMK, ruft auch zu den für morgen, Mittwoch, den 5.12. geplanten Demonstrationen gegen die NPD auf, die ab 11 Uhr am Bahnhof Warnemünde und danach am Neptunhotel stattfinden werden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will die NPD Mittwoch nachmittag am Tagungshotel ihr rassistisches Weltbild in Form einer Kundgebung verbreiten. Die NPD will offensichtlich die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, die ihr morgen aufgrund der von der IMK nachmittags
vorgesehenen Behandlung des Themas NPD-Verbot vermutlich zuteil wird, nutzen wollen, um ihre menschenverachtende Ideologie kundzutun. Das Rostocker Bündnis gegen die IMK solidarisiert sich mit allen Menschen, die der NPD morgen diesen öffentlichen Raum streitig machen wollen. Kein Fussbreit den Faschisten!

Desweiteren findet morgen ab 17 Uhr die Demonstration der Gruppe Jugendliche ohne Grenzen unter dem Motto „Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen“ statt. Am Abend findet ab 20 Uhr im Rostocker Waldemarhof die Informationsveranstaltung zur zivilmilitärischen Verteidigung und zum Militärstandort MV statt.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage imkversenken2012@blogsport.de oder wenden sich bitte per mail an die Adresse no_imk2012@riseup.net
Heiko Dorn

Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Pressemitteilung vom 04.12.2012

Anonym

„Kein Mensch ist illegal“ – Kletter-Aktion anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz

Rostock, Dezember 2012. In der Nacht von Montag auf Dienstag bereicherten Aktivist*innen das Warnemünder Strand-Panorama mit einem 3×4 Meter großen Transparent. Mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ möchten sie anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen (IMK) die deutsche Asylpolitik zum Thema machen.

Mit dem großen Transparent neben dem Teepott in Warnemünde weisen die Aktivist*innen auf die missachtungsvolle Asylpolitik in Deutschland hin. Sie wenden sich damit an die Öffentlichkeit, Medien und auch direkt an die Innenminister*innen.
„Irgendwie scheint es mit unserer Verfassung überein zu gehen, dass Leute in Lagern leben müssen, sich dort möglichst nicht weg bewegen und jeden Moment abgeschoben werden können“, so eine der Aktivist*innen. „Mit unserer Aktion möchten wir genau dieses staatliche Vorgehen anprangern. Eine sogenannte demokratische Verfassung, die solches zu Recht erklärt, macht sich lächerlich.“

Rassismus fängt nicht bei Rechter Gewalt, NPD oder NSU an. Er findet jeden Tag statt und steht fest verankert in unseren Gesetzestexten.
„Extreme sind politisch und medial leicht zu verwerten. Sie schaffen klare Feindbilder und Ausreden, sich nicht mit sich selbst und eigenen Einstellungen beschäftigen zu müssen.
„Unsere Gesellschaft ist von Grund auf rassistisch geprägt. Wir fordern die Innenminister*innen auf, vor der eigenen Haustür zu kehren!“
Hinter dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ steckt Kritik an der Unterbringung von Asylbewerber*innen in zentralen Unterkünften (Lagerpflicht), der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber*innen auf Land bzw. Landkreise (Residenzpflicht), der Aberkennung des Rechts vieler Menschen auf freie Wahl seines*ihres Aufenthaltsorts (Illegalisierung) und lebensgefährdenden Abschiebungen.

Die Aktivist*innen zeichnen sich solidarisch mit den monatelang anhaltenden Protesten, die bundesweit von Geflüchteten-, Migrant*innenselbstorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen gestaltet werden.

Konkret begleiten die Aktivist*innen mit dem 3×4 Meter großen Transparent die Aktionswoche zur Innenminister*innenkonferenz. In deren Rahmen setzen verschiedene Gruppen, entgegen der Innenminister*innen selbst, die deutsche Asylpolitik auf die Tagesordnung. Zudem finden weitere Veranstaltungen statt:
Am Montag gab es im Peter-Weiss-Haus eine Podiumsdiskussion zum NPD-Verbotsverfahren. Am Donnerstag findet dort die Wahl des*der Abschiebeminister*in des Jahres statt (www.jogspace.net/). Am Mittwoch ab 17 Uhr ist unter dem Motto „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ zur Demonstration aufgerufen.

Die Aktion in Warnemünde ist eine Initiative von Einzelpersonen. Das Bündnis IMKVERSENKEN2012 heißt die Aktion gut und unterstützt die Aktion durch die Weiterleitung dieser Pressemitteilung.

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