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Stellungnahme der SchwarzRoten Hilfe zum 01.09.2012

Ein paar Worte zum Friedensbündnis

Die SchwarzRote Hilfe Rostock sieht es aufgrund jüngster Vorgänge um das Rostocker Friedensbündnis als notwendig an, hier eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Das Friedensbündnis ist als Mitveranstalterin der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Militärstandort MV // Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ am 5.12. im diesjährigen IMK-Protestbündnis involviert, an dem auch die SchwarzRote Hilfe Rostock teilhat.

Wir beziehen uns auf die Vorfälle am 1. September 2012:

Darstellung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG):
Pressemitteilung vom 4.9.2012: Link, auch bei ero erschienen: Link
Pressemitteilung vom 8.9.2012: Link , ebenso bei ero: Link
Aufruf des Friedensbündnis zum 1.9.2012: Link
Stellungnahme des Rostocker Friedensbündnis: Link

In der weiteren Entwicklung wurden Vertreter_innen des Friedensbündnis als Zeug_innen bei der Polizei vorgeladen, was sie auch wahrnahmen und eine Aussage machten.

Zu den inhaltlichen Diskrepanzen, die zu dem oben beschriebenen Vorfall geführt haben werden wir an dieser Stelle keine Positionierung vornehmen. Wohl aber wollen wir hier einmal klarstellen, wie wir den Umgang des Friedensbündnis mit der Polizei finden: „überaus problematisch“ bis „geht gar nicht“.

Wir finden nicht, dass irgendwelche vorschnellen Reaktionen, welche sich auf generelle Prinzipien (bspw. keine Aussagen bei der Polizei zu tätigen) begründen, immer konstruktiv und sinnvoll sind. Stattdessen sollte jeder Einzelfall im Kontext begutachtet werden.

Die Aussage des Friedensbündnis’ bei der Polizei finden wir allerdings nicht akzeptabel, da dies für uns eine aktive Unterstützung von polizeilicher Repressionsarbeit darstellt. Unserer Meinung nach hätte das Friedensbündnis spätestens bei der Zeugenvorladung die Bremse tätigen und vom Gang zur Polizei absehen müssen. Stattdessen begründen die Menschen des Bündnisses ihr Handeln damit, dass sie ansonsten stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten und in Erklärungsnöte, v. a. gegenüber der Polizei, gekommen wären.
Diese Begründung stößt bei uns auf Unverständnis, denn unserer Meinung nach gibt hier es absolut nichts, was das Friedensbündnis den staatlichen Repressionsbehörden schuldig sein könnte. Dadurch, dass das Friedensbündnis nun vor der Polizei Gesicht gewahrt hat, trat ein relevanter Vertrauensverlust zwischen ihm und uns ein.
Jedoch haben wir in den letzten Jahren gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis gemacht und nicht zuletzt aus der Sicht des aktuellen Bündnisses fänden wir es schade, wenn die o. g. spannende antimilitaristische Veranstaltung unter dieser Auseinandersetzung leiden müsste.

Wir finden das Vorgehen des Friedensbündnis’ keinesfalls in Ordnung, im Gegenteil, und sehen uns gerade deshalb in der Pflicht, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, obwohl wir gerade in der heißen Phase der Vorbereitungen stecken und jede Menge anderer Krams auf uns lastet. Wir hoffen weiterhin, dass das Friedensbündnis sein Handeln nochmals reflektiert, und sich bestenfalls doch noch von der polizeilichen Aussage distanziert. Weiterhin hoffen wir, dass diese Aktion ein absoluter Einzelfall bleibt.

SchwarzRote Hilfe Rostock
https://mensch.coop/SchwarzRoteHilfe