Hier werden die Aufrufe einzelner Gruppen gesammelt und verlinkt


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IMK Versenken!

Es ist mal wieder soweit, die Innenminister der Länder treffen sich und quatschen miteinander über… Ja über was eigentlich?
Offiziell sollte es diesmal besonders um Gewalt in Stadien gehen und welche Maßnahmen der Staat ergreifen soll um den „Terror“ in den Stadien zu beenden. Mal ganz davon abgesehen welche tatsächliche gesellschaftliche Relevanz ein paar in Stadien abgebrannte Pyros wirklich haben und welche Position Mensch dazu bezieht, wird hier eine eher marginale Gruppe von überdurchschnittlich begeisterten Fussballfans kriminalisiert. Damit wären wir auch schon bei der Kernaufgabe der IMK.
Der Koordination von Repression und Kriminalisierung unliebsamer Gruppen in Deutschland.
Dies betrifft nicht nur Ultras sondern viel eher Gruppierungen mit deutlich weniger medialen Einfluss und einer bedeutend kleineren Lobby (wenn Mensch überhaupt von einer solchen sprechen kann). Gemeint sind hier die in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Auch sie werden auf der Gesprächsagenda der Innenminister stehen. Das ist das Resultat ihres monatelangen Protestes, mit dem sich antirassistische und antifaschistische Gruppen solidarisiert haben. Doch auf der IMK wird es nicht etwa darum gehen die Situation für die Flüchtlinge in Deutschland in irgendeiner Form nennenswert zu verbessern, es wird vielmehr besprochen werden wie die Organisation von Protest in Zukunft unterbunden werden kann. Das muss nicht immer mit der HauDrauf – Methode geschehen, vielmehr ist es wahrscheinlich, dass die „ein Schritt vor zwei Schritte zurück“ Strategie zum Einsatz kommt. Ein paar Zugeständnisse hier und dort, aber im Großen und Ganzen wird nicht von der rassistischen Politik abgewichen, im Gegenteil sie wird hinten herum sogar verstärkt.

Das Ganze hat bei der IMK System!
Erstens haben die Innenminster immer eine reaktionäre Rolle, schließlich sind sie nichts anderes als die institutionalisierten Sprachrohre der Sicherheitsbehörden. Dabei spielt es auch keine Rolle welcher Partei sie angehören. Ihre Aufgabe ist es mal lauter mal leiser für eine Ausweitung des Sicherheitsapparates und seiner Befugnisse einzutreten, beziehungsweise diese rechtlich zu ermöglichen. Die Innenminister sind immer diejenigen die mehr Staat fordern und jegliche Abweichung von der guten deutschen Norm verhindern wollen.
Zweitens ergibt sich aus den unterschiedlichen Persönlichkeiten und politischen Strömungen der Innenminister der Länder ein uneinheitliches Bild. So kommt es vor, dass der eine Innenminister emanzipatorischen Menschen besser erscheint als sein Kollege aus Bayern. Ist er aber nicht, weil er die gleiche Politik und Lobby vertritt wie sein Kollege, nur dass er das Maul nicht soweit aufreißt. So wird den Bürger_innen suggeriert, es gäbe auch eine Art von Limitierungskräften im System. Das es diese nicht gibt wird immer wieder an den reaktionären, rassistischen, sozialdarwinistischen und freiheitsbeschränkenden Entscheidungen der Innenministerkonferenzen deutlich.
Am 6. Dezember 1992 waren es CDU/FDP und SPD die sich darauf einigten das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Das ausgerechnet 20 Jahre später in direkter Nähe zu Rostock-Lichtenhagen die Innenminister zusammenkommen um mal wieder über „Asylmissbrauch“ zu reden ist mehr als bezeichnend für dieses Rassistenpack.

Die IMK ist also nichts weiter als ein Stückchen Demokratieillusion und dient letztlich dem Abbau jeglicher persönlicher Rechte und Freiheiten. Die Maßnahmen treffen dabei nicht zuerst die breite Masse der Gesellschaft sondern die Schwachen. Das sind Flüchtlinge oder Hartz4 Empfänger_innen und unter Umständen auch Fußballfans.

Unsere Antwort darauf kann nur sein „IMK versenken!“. Diesmal tagt die IMK in Rostock, die geographischen Gegebenheiten sind damit also mehr als günstig. Kommt zu den Demos am 1.12. dem 5.12. und 6.12 nach Rostock und lasst uns einen der Motoren rassistischer und sozialdarwinistischer Politik im Betrieb stören. Wenn ihr nicht kommen könnt, werdet in euren Städten kreativ und macht Aktionen gegen die Schweine der IMK. Schreibtischtäter_innen den Kampf ansagen!

Rassismus tötet!
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Der Kampf der Geflüchteten geht weiter – Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!

Refugee Protest goes “IMK versenken”

Der Kampf der Geflüchteten geht weiter -Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!

Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012

Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.

Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.

Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!

Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der “Bleiberechtsdemo” am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo “IMK versenken” am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:

Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.

Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.

Wir rufen daher auf:

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!

- IMK versenken: 1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

- Bleiberechtsdemo: 05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

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Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft!

Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen!
We will rise!

Mehr Infos: refugeetentaction, asylstrikeberlin
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„Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“
- unter diesem´Motto findet die 10. Jugendkonferenz von Jugendlichen ohne Grenzen in Rostock statt. Um gegen die entwürdigenden Zustände für Flüchtlinge anzugehen und endlich eine Bleiberechtsreglung für alle durchzusetzen, die ihren Namen auch verdient, treffen sich und protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen(JoG) vom 02.12.2012-07.12.2012 parallel zur Herbstinnenminister-Konferenz.

05.12.12 um 17.00 Uhr Bleiberechtsdemo;
06.12.2012 um 11 Uhr Pressekonferenz mit PRO ASYL; Flüchtlingsrat
MV, Roma Center Göttingen;
06.12.2012 um 18.00 Uhr Gala –Wahl des Abschiebeministers 2012 und Initiativenpreis

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton getan? Antons Problem ist ganz einfach, dass er gar nicht Anton heißt, sondern Ahmed oder Shaban. Seine Eltern sind vor 10 Jahren nach Deutschland geflohen vor Granaten und Minen, vor Vergewaltigung und Terror und seitdem werden sie in Deutschland nur geduldet. Denn die Behörden hoffen noch immer auf eine Abschiebung. „Ich dachte, in Deutschland bin ich endlich frei“, sagt Anton bzw. Ahmed.

Von 85.000 Geduldeten in Deutschland lebt die Hälfte schon länger als 6 Jahre mit einer Duldung, der sogenannten „Kettenduldung“. Unter Ihnen sind 12.000 Minderjährige. Ein Leben mit Duldung bedeutet neben der permanenten Angst vor der Abschiebung, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und weitere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz.

Menschen ohne Papiere werden auf diese Weise grundlegende Menschenrechte wie der Zugang zur Bildung, eine Gesundheitsversorgung und der Anspruch auf Sozialleistungen verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem Bleiberecht für alle auf den Weg gebracht werden. Obwohl bereits mehrere Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele betroffene Menschen eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen die Einsicht der Politik, hieran etwas ändern zu müssen, gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, wirkliche Lösungen zu finden. Es werden tagtäglich immer noch viele geduldete Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind.

Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – uns wieder zur Innenministerkonferenz (IMK). Diesmal ist der Schauplatz unserer Aktivitäten Rostock. Wir wollen mit euch zusammen mit vereinigten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Lasst uns gemeinsam Kettenduldungen abschaffen und ein Bleiberecht für alle erlangen!

Unter dem Motto „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 04.12 – 07.12.2012. Am 06.12. wird bei einer Gala der „Abschiebeminister 2012“ gewählt und der Initiativenpreis 2012 an Menschen verliehen, die sich besonders für unsere Rechte eingesetzt haben.

Am 05.12.2012 laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!

Wir fordern:

Bleiberecht für alle!
Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!
Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!
Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!
Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Jugendliche ohne Grenzen

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IMK versenken

„Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.

Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind

Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht. Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte „schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft, Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich „keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen.

Angesichts des globalen Flüchtlingsdramas fällt es schwer, den anderen Themen der Innenministerkonferenz noch Beachtung zu schenken. Trotzdem macht es Sinn, diese ebenso im Kontext der Kaltherzigkeit der Regierenden – im fanatischen Unmenschlichkeits- und Kontrollwahn zu sehen. So passt es bestens zur Arroganz der Herrschenden in diesem kapitalistischen System, sich anzumaßen, über Sinn und Unsinn, über Spaß und Ernst genauso wie über Gut und Böse zu entscheiden.
Fußball beispielsweise ist in Europa – ob man will oder nicht – eine der beliebtesten Beschäftigungen. Dass die Art und Weise der Betätigung dabei keinem einheitlichen Konzept folgt, ist zwar eigentlich selbstverständlich, passt den kommerziellen Interessen der allgegenwärtigen Kapitalanleger in diesem Sport und den Politikern aber ganz und gar nicht.
„Störer“, so sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, „sollen bei Heimspielen des FC Hansa Rostock (…) schon am Eingang herausgefiltert werden“, denn „Fußball müsse weiter ein Spiel bleiben, zu dem die Bürger mit ihren Kindern und Enkeln gehen könnten“.
Zu definieren wer oder was Störer sind, liegt eigentlich in der Hand der Beteiligten. Die Politiker jedoch haben beispielsweise ungefragt darüber entschieden, dass Pyrotechnik ein Verbrechen ist. Damit werden Ultras-Gruppen medial und quasi-gesetzlich auf eine Stufe mit Gewalttätern gestellt. Es erfolgen Stadionverbote, Strafanzeigen und Kriminalisierung ganzer Fangruppen.
Sicher: über Gewalt lässt sich streiten – aber sicher nicht mit Politikern, die ihre eigenen Hooligan-Einheiten mit Knüppel, Helm und Pfefferspray zu jedem Spiel anreisen lassen. Deren perverse Fantasien gehen mittlerweile so weit, dass sie spezielle Kameratechnik zur Gesichtserkennung von möglichen „Randalierern“ im Stadion installieren wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist zur Zeit das NPD-Verbotsverfahren. In scheinheiliger Art und Weise wollen die Staatsrassisten und Abschiebeprofis den Neonazis den Kampf ansagen. Die NPD, die Jahrzehnte lang vom deutschen Staat mit Finanzen, Experten und Waffen ausgestattet wurde, soll nun als populistische Reaktion auf die Vorkommnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verboten werden. Eckpfeiler im Verbotsverfahren soll die Verbindung der NPD zu diesem weitreichenden Mördernetzwerk werden. Dabei vergisst der Staatsmann Caffier von der CDU, dass die logische Konsequenz dann auch mindestens die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre, wenn nicht gar dieses ganzen Staates, der mindestens zum Teil von den gleichen Interessen getrieben wird wie die neonazistischen Mörderbanden.

Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke wird der Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). ZMZ bedeutet für die Innenminister die Koordination und Zusammenführung „ziviler“ Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr. Ungeachtet sämtlicher Ausreden von „verbessertem Katastrophenschutz“ und „humanitären Gründen“ dient dieser Schritt der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Repressionsressourcen im Bedarfsfall. Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen. Bei der IMK wird also der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem wir konfrontiert werden, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.

Es geht uns also alle an: ob Migrant_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Autonome, Fußballfans, Antifas. Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen.

IMK versenken!

OUT OF CONTROL BERLIN

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IMK 2012 – Von den Innenministern geht eine Gefährdung aus – IMK versenken!

Stell dir vor, es ist Innenministerkonferenz und keine_r geht hin?

Ja, die Frage „Stell-dir-vor“ ist mehr als ausgelutscht, aber sie ist aktueller denn je. Denn es könnte wirklich passieren, dass die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember in einem teuren Hotel in Rostock an der Ostsee tagt und niemand kriegt es mit bzw. keine_n interessiert es. Fatal, denn die Empfehlungen und Ergebnisse der IMK sind richtungweisend und maßgebend für die Politik in Berlin und deren Umsetzung in Gesetzestexte ist meist nur noch eine Formsache.

Beispielhaft dafür ist der Ausbau der Überwachung durch Zusammenführung von Polizeidateien und die länderübergreifenden Abstimmungsprozesse bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz ist eine der tragenden Säulen bei der Aufrechterhaltung der repressiven Verfassheit unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Aber was steht denn genau auf der Tagesordnung?

Mit Übernahme des IMK-Vorsitzes stellte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier drei wichtige Themen in den Vordergrund: ein erneutes NPD Verbotsverfahren, Gewalt beim Fußball und der Bundeswehreinsatz im Innern.

In einer IMK-Sonderkonferenz im März wurde bzgl. des NPD-Verbots beschlossen, mit der Materialsammlung zu beginnen und die V-Leute aus den Führungsebenen der NPD abzuschalten. Für die Herbstkonferenz in Warnemünde ist die erste Sichtung der Materialsammlung zu erwarten und vielleicht schon die Einleitung des Verbotsverfahrens. Damit gehen die Innenminister_innen in populistischer Manier zwar gegen eine öffentlich sichtbare Spitze rechtsextremer Aktivitäten vor, ein Kampf gegen den in der Mitte der Gesellschaft verankerten Rassismus sieht aber anders aus. Er müsste z. B. das Lagersystem für Flüchtlinge abschaffen, an dessen Spitze vielfach die Abschiebung von Flüchtlingen in den Tod steht.

Eine gemeinsame „Verbunddatei Rechtsextremismus“, auf die Polizei und Nachrichtendienste Zugriff haben, gibt es bereits. Als Nebeneffekt sollen die Befugnisse dieser Behörden auch noch erweitert werden. Auch wenn immer beteuert wird, dass dies alles dem Kampf gegen Rechts diene, ist es offensichtlich, dass solche Dateien – in denen neben wesentlichen Daten zur Person auch Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen gesammelt und gespeichert werden – auch schnell für andere Zielgruppen erweitert werden können.

Ein weiteres populistisches Aktionsfeld der Innenminister_innen ist die Gewalt in Fußballstadien. Die Innenminister_innen fordern von den Vereinen strengere Einlass-Kontrollen. Auf den Sicherheitskonferenzen „Für Fußball. Gegen Gewalt“ wurde über personalisierte Tickets und verlängerte Stadionverbote (Diese auf bis zu 10 Jahre bereits verlängert) diskutiert. Dass zu diesen Konferenzen nur Vertreter_innen von Vereinen, Verbänden und Vermarkter_innen eingeladen wurden, ist leicht zu erklären: Es ist einfacher mit Verboten und Strafen zu drohen, als sich mit Fans und deren Beauftragten über Lösungen und Alternativen zu unterhalten.
Zwar sind die bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister_innen von Caffier und Bundesinnenminister Friedrich in die Diskussion eingebrachten Gesichtsscanner bei Einlasskontrollen und die elektronische Fußfessel für einige in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten Fußballfans vorerst wieder vom Tisch. Aber diese Vorschläge zeigen, wie die Debatte um Fußballgewalt genutzt wird, um Repression und Überwachung in der Gesellschaft hoffähig zu machen. Leider auch mit konkreten Ergebnissen: In den Fußballstadien sollen nun verbesserte Videoüberwachungen getestet werden und bei der IMK wurden auch neue Zusammenarbeitsformen von Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verabredet. Die dann natürlich auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen eingesetzt werden können..

Eine Lösung, was den weiteren Ausbau der zivil-militärische Zusammenarbeit angeht, scheint indes in greifbare Nähe gerückt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Weg eines militärischen Handelns der Bundeswehr im Inneren nicht nur die Tür geöffnet sondern auch die Richtung vorgegeben. Auch wenn ein Einsatz erst mal nur in Ausnahmen von „katastrophischen Ausmaßen“ geschehen darf, ist es offen, ob nicht irgendwann der_die Polizist_in neben eine_r Soldat_in steht um bspw. eine Demonstration von katastrophischer Dimension zu verhindern. Es ist zu erwarten, dass auf der Herbstkonferenz der IMK unter dem Deckmantel der Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform weitere Möglichkeiten der zivilmilitärischen Zusammenarbeit erörtert werden.

Und somit kommen wir zurück zur Frage, was passiert, wenn keine_r etwas dagegen macht und Alternativen vorschlägt? Wenn keine Entscheidung der IMK hinterfragt wird? Wenn weiter unser Leben eingeschränkt, beeinflusst, bestimmt und vermeintlich sicherer gemacht wird ….

Wenn es euch, wenn es ganz besonders Dir nicht passt, dass Entscheidungen über euren Kopf hinweg getroffen werden, dann macht was! Beteiligt euch an den Protesten, organisiert Demonstrationen und Kundgebungen, macht die Straße zu eurem Theaterplatz, gestaltet eine Gegenkonferenz, auf der alle mitreden können, seid kreativ, widersetzt euch, plant direkte Aktionen. ……Tut, was worauf ihr Lust habt, um zu zeigen, dass die Welt da draußen nicht alles so hinnimmt, wie es sich die Innenminister_innen wünschen.

So vielfältig die Themen sind, so vielfältig soll auch unser Protest werden. Jede_r soll diesen so gestalten, wie sie_er will und es für wichtig hält.

Ihr bringt die Ideen mit, wir helfen euch bei der Infrastruktur vor Ort. Erreichen könnt ihr uns unter no_imk[ätt]riseup.net . Wie der Protest aussieht, wird dann auf den Seiten imkversenken2012.blogsport.de veröffentlicht.
Damit wir die Gefährdung durch die Innenminister_innen nicht hinnehmen müssen, lasst uns gemeinsam die IMK versenken

(Bündnis Rostock)
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